Armenien
Wie sich gezeigt hat, waren die Angriffe gegen Yukos Oil durch den Russischen Staat nicht auf das Heimatland des Unternehmens beschränkt. Nach den fingierten Steuerforderungen und der vorgetäuschten Insolvenz in Russland, richtete sich die Aufmerksamkeit auf Vermögenswerte, die in anderen Ländern unterhalten wurden, darunter die Niederlande und Armenien.
Dieser Abschnitt wird sich mit der Yukos Affäre in Armenien befassen. Es ist allerdings aufschlussreich, einen kurzen Blick auf die Gerichtsverfahren zu werfen, die in den holländischen Gerichten stattfanden, da die Situation in Armenien in zahlreichen Aspekten diesselbe ist, wie Yukos sie in den Niederlanden erlebt hat.
In den Niederlanden entstand ein Disput hinsichtlich der Eigentümerschaft und der Kontrolle über die Aktien der holländischen Tochtergesellschaft von Yukos, dem Finanzunternehmen Yukos Finance B.V.. Nach der vorgetäuschten Insolvenz in Russland versuchte der durch die russische Gerichtsbarkeit ernannte Insolvenzverwalter, Eduard K. Rebgun, die Kontrollrechte über Yukos Finance auszuüben und dessen Direktoren, David Godfrey und Bruce Misamore zu entlassen.
Das Gericht in Amsterdam befand jedoch nach Untersuchung der Yukos Affäre in Russland, dass die Insolvenz in den Niederlanden nicht anzuerkennen sei:
Zuvorgenanntes führt zu dem Schluss, dass das Urteil zur Insolvenz in Russland, durch welches Rebgun als Insolvenzverwalter von Yukos Oil ernannt wurde, auf eine Art und Weise erfolgte, die nicht den Grundsätzen eines ordentlichen Verfahrens in den Niederlanden entspricht und damit in Konflikt zur holländischen öffentlichen Ordnung steht.
Die Situation in Armenien ist im Wesentlichen dieselbe: ein Versuch durch den Russischen Staat zur Erlangung der Kontrolle über die Vermögenswerte von Yukos, die vorgeblich nach einer fingierten Insolvenz und einer ungesetzlichen Enteignung erlangt wurde.
Die Yukos Affäre in Armenien
Die Hauptfirma von Yukos in Armenien ist Yukos CIS; es handelt sich im Grunde um ein Schwesterunternehmen der Yukos Finance in den Niederlanden. (Yukos CIS verfügt über eine wichtige, hundertprozentige holländische Tochtergesellschaft, die Wincanton Holding BV).
Die Aktien von Yukos CIS wurden angeblich durch den russischen Insolvenzverwalter Rebgun anlässlich einer Auktion verkauft, die durch den Russischen Staat manipuliert wurde. Die Auktion wiederum entstand aus der fingierten Insolvenz, die durch den Russischen Staat eingeleitet wurde.
Die Aktien wurden vorgeblich für einen kleinen Bruchteil ihres Marktwerts an den Ölriesen Rosneft verkauft, welcher im Besitz des Russischen Staates ist. Rosneft erhielt anschließend einen großen Teil des Kaufpreises zurück, als Zahlung für die fälschlichen Klagen, die das Unternehmen zur Insolvenz von Yukos Oil eingereicht hatte.
Danach legte Rosneft dem Direktor von Yukos CIS, Armen Mikayelyan, eine offizielle Kündigung vor, die besagte, dass man vorgeblich die Aktien an Yukos CIS gekauft habe und in der außerdem gefordert wurde, dass Mikayelyan sämtliche Unternehmensdokumente und das Firmensiegel von Yukos CIS herausgeben sollte – eine Handlung, die Rosneft unter armenischem Recht die vollständige Kontrolle über das Unternehmen verleihen würde.
Mikayelyan, der seinen treuhänderischen Pflichten als Direktor nachkam, forderte, dass die Repräsentanten von Rosneft einen Nachweis dazu erbringen sollten, dass sie die Aktien an Yukos CIS rechtmäßig erworben hatten, einschließlich eines Nachweises dazu, dass der Insolvenzverwalter in Russland, Rebgun, das Recht zum Verkauf der Aktien eines armenischen Unternehmens hatte.
Yukos CIS beantragte zudem sofort eine einstweilige Verfügung, welcher auch durch den Verwaltungsgerichtshof in Armenien stattgegeben wurde, um einen Eintrag von Rosneft als Aktionär an Yukos CIS zu verhindern. Damit hatte Rosneft angeblich die Aktien des Unternehmens gekauft, konnte jedoch die Eigentümerschaft ohne Registrierung rechtlich nicht durchsetzen.
Ungefähr sechs Monate später beantragte Rosneft die Aufhebung der einstweiligen Verfügung.
Zu diesem Zeitpunkt nahmen die Verfahren eine kafkaeske Wendung – eine Situation, die den Involvierten der Yukos Affäre nur allzu gut bekannt war.
Im Juli 2009 sicherte Rosneft eine Nichtigkeitserklärung der einstweiligen Verfügung, wobei der Richter urteilte, dass keine Gefährdung bestünde, da das Unternehmen im Besitz des Russischen Staates den angeblichen Aktienbesitz noch nicht registriert hätte und es daher keinen Handlungsbedarf gäbe.
Nach Erhalt der Nichtigkeitserklärung sicherte Rosneft sofort die Registrierung seiner selbst als Aktionär von Yukos CIS und die Registrierung von Nikita Tolstikov als Direktor von Yukos CIS im Staatsregister.
Die Registrierung hatte stattgefunden – und damit war auch die rechtliche 'Gefährdung' gegeben – Yukos CIS wandte sich erneut an die armenischen Gerichte, um Abhilfe zu schaffen. Yukos CIS wurde jedoch abgewiesen. Unglaublicherweise war das Gericht der Ansicht, dass seine Rechtsvertretung nicht in der Position sei, eine Klage im Namen von Yukos CIS einzureichen, aufgrund des aktuellen Registrierungsvorgangs, den Yukos CIS umstürzen wollte.
Die Gerichtsverfahren in Armenien sind noch anhängig.
Das wahre Problem: Die Steuerforderungen und die Insolvenz in Russland sind fingiert.
Dasselbe Thema, das im Mittelpunkt der Yukos Affäre in Russland, den Niederlanden, den Vereinigten Staaten und vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte steht, ist auch Gegenstand der Verhandlungen in Armenien: die unechten Steuerforderungen und die fingierte Insolvenz in Russland, die durch den Russischen Staat verübt wurden, um Yukos Oil zu enteignen.
Der Mangel an gerichtlicher Unabhängigkeit und Objektivität, der die Zerstörung von Yukos Oil in Russland ermöglichte, wurde ausführlich dokumentiert und abschließend wiederholt durch mehrere Gerichtsbarkeiten und durch zahlreiche Regierungsbehörden und Nicht-Regierungsorganisationen anerkannt.
Dieser ursprüngliche Frevel im Herzen der Yukos Affäre wurde jedoch niemals durch die Gerichtsbarkeit in Armenien behandelt.
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